Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge und Lieferungen des Bike House Bühler in ihre zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt.
2. Vertragsschluss
Sämtliche Angebote des Verkäufers stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, Waren zu bestellen. Wenn die Bestellung des Kunden beim Verkäufer aufgegeben ist, schickt dieser eine E-Mail, die den Eingang der Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführt als Bestellbestätigung. Diese Bestellbestätigung stellt jedoch noch keine Annahme des Angebotes dar, sondern soll den Kunden lediglich darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. Das abgegebene Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ist für den Kunden bindend. Ein wirksamer Kaufvertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahmeerklärung (per E-Mail oder schriftlich) des Verkäufers oder Versand der bestellten Ware an den Käufer zustande.
Alle Angebote sind gültig solange der Vorrat reicht.
Kleinere Abweichungen gegenüber Abbildungen oder Beschreibungen, insbesondere Farbabweichungen, sind möglich.
3. Lieferung und Zahlungen
Die bestellte Ware wird in der Regel innerhalb von ein bis drei Werktagen nach Zahlungseingang versandt.
Der Versand in Deutschland und weltweit erfolgt über den Vertragspartner DHL oder GLS. DHL haftet bei Verlust oder Beschädigung von Warensendungen nur bis zu einer maximalen Wertgrenze von 500,00 €. Bei äußerlich sichtbaren Beschädigungen der Versandverpackung hat der Käufer den Inhalt der Lieferung sogleich im Beisein des Auslieferers zu prüfen und die Beschädigung sofort schriftlich von diesem bestätigen zu lassen.
Für Lieferungen innerhalb Deutschlands werden unabhängig von der Zahlungsart einheitlich Porto und Versandkosten in Höhe von 8,00 € berechnet. Dies gilt auch für Umtauschsendungen, jedoch nicht für Ersatzlieferungen aufgrund gesetzlicher Gewährleistungsrechte und Garantiefällen. Lediglich bei Nachnahmesendungen entsteht eine zusätzliche Postgebühr für Nachnahme und Rücküberweisung.
Ab einer Auftragssumme von 150,00 € werden keine Porto- und Versandkosten und auch keineNachnahmegebühren erhoben.
Lieferungen per Nachnahme sind nur in Deutschland möglich.
Auf Wunsch und Kosten des Käufers ist ein Versand per DHL-Express möglich, die Versandkosten hierfür werden auf Anfrage mitgeteilt.
Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der am Tag der Rechnungstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer, zuzüglich Versandkosten und gegebenenfalls Nachnahmekosten.
Eine Lieferung auf Rechnung ist erst ab der 3. Bestellung möglich und kann in Einzelfällen ohne besondere Begründung verweigert werden.
Bei Bezahlung per Vorauskasse erhält der Käufer per E-Mail/Post eine Rechnungskopie und die Kontodaten des Verkäufers übersandt. Die Auslieferung der Ware erfolgt umgehend nach Eingang des Rechnungsbetrages auf dem Konto des Verkäufers.
Beim Einzug des Rechnungsbetrages durch Lastschrift wird bei Ablehnung durch die Bank eine zusätzliche Bearbeitungsgebühr in Höhe von 15,00 € in Rechnung gestellt.
Der Verkäufer behält sich vor, die Bonität des Käufers vor Annahme des Auftrages zu prüfen.
4. Eigentumsvorbehalt
Vor dem endgültigen Übergang des Eigentums auf den Käufer ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum des Verkäufers.
5. Gewährleistung und Haftung
Beim Verkauf von Neuware an Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist 2 Jahre. Bei Geschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf von gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr.
Beim Auftreten von Sachmängeln, hat der Käufer das Recht, nach seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Schlägt die Nacherfüllung fehl, hat der Käufer das Recht, den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten. Unbeschadet hiervon ist der Verkäufer berechtigt, die vom Verkäufer gewählte Art der Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten oder Aufwand möglich ist. Dabei ist insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob die andere Art der Nacherfüllung keine erheblichen Nachteile für den Käufer darstellt. Der Anspruch des Käufers beschränkt sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung.
Stellt der Kauf für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft dar, so hat der Käufer die Ware unverzüglich zu untersuchen und Mängel umgehend dem Verkäufer anzuzeigen. Unterlässt der Käufer dies, so gilt die Ware als genehmigt, es sei denn, dass es sich um einen Mangel handelt, der nicht erkennbar war.
Zeigt sich später ein solcher Mangel, so hat der Käufer diesen ebenfalls unverzüglich nach der Entdeckung dem Verkäufer anzuzeigen. Diese Bestimmungen gelten lediglich bei arglistig verschwiegenen Mängeln nicht.
Im Übrigen haftet der Verkäufer nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Käufers. Dies gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder es sich um Schäden an Leben, Körper und Gesundheit handelt. Auch Ansprüche des Käufers aus §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz sind hiervon nicht erfasst.
Für den Fall einer fahrlässigen Pflichtverletzung ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise zu erwartenden Schaden beschränkt.
6. Widerrufsrecht und Widerrufsfolgen
Verbrauchern steht ein gesetzliches WIderrufsrecht zu. Für sie gilt daher folgende Widerrufsbelehrung:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail), oder wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
Bike House Bühler
Manuel Bühler
Hauptstr. 53
D-74821 Mosbach
Fax: 06261 - 899 376
e-mail: shop(ad)bikehouse-buehler.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Kosten zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
7. Schadensersatz
Ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, beispielsweise weil der Käufer die bestellte Ware nicht abnimmt, kann er eine Schadenspauschale in Höhe von 15 % des Bestellwertes geltend machen. Dem Käufer bleibt hierbei der Nachweis unbenommen, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ausgefallen ist, als die Pauschale. Die Geltendmachung eines höheren tatsächlichen Schadens durch den Verkäufer ist hierdurch nicht ausgeschlossen.
8. Datenschutz
Der Verkäufer speichert Kundendaten nur zur eigenen Nutzung nach den Vorgaben des gültigen Datenschutzrechtes. Personendaten werden vertraulich behandelt. Kundendaten werden grundsätzlich weder verkauft, vermietet oder anderweitig an Dritte zur kommerziellen Nutzung weitergegeben.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes.
Sofern der Käufer Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechtes oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt oder seinen Wohnsitz im Zeitpunkt der Klagerhebung nicht bekannt ist, gilt der Sitz des Verkäufers als Gerichtsstand.
10. Salvatorische Klausel
Sollte eine oder mehrere Klauseln der vorgenannten Bedingungen unwirksam sein, bleibt der geschlossene Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Klausel steht hier die entsprechende gesetzliche Regelung.
Stand:November 2009